Der am 5. Juli 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (kurz GAK) sowie eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ vor.
Ausweislich von Daten der Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern erhielten diese allein im Jahr 2023 rund 49 Mio. EUR aus dem Sonderrahmenplan des Bundes. Rund 45 Mio. EUR erhielt Bayern im Jahr 2023 aus regulären GAK-Mitteln. Wichtige Mittel, die bei entsprechenden Streichungen und Kürzungen in Zukunft fehlen. Denn fehlen werden diese Mittel dort, wo es besonders drängt und schmerzt. Im strukturschwachen ländlichen Raum. Für Projekte der Ländlichen Entwicklung, in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, der Integrierten Ländlichen Entwicklung, in Boden-, Natur-, und Biodiversitätsprogrammen für den ländlichen Raum. Bei Maßnahmen der Klimaanpassung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung.
„Hier setzt die Bundesregierung ein vollkommen falsches Signal“ erläutert der Zweckverbandsvorsitzende der ILE „Holledauer Tor“, Hans-Peter Deifel, bei der letzten Verbandsversammlung. „Als Zweckverband mit fünf Mitgliedskommunen können wir aus eigener Erfahrung bestätigen, dass die Integrierte Ländliche Entwicklung einen enormen Mehrwert für unsere Heimatregion darstellt“ fuhr Deifel fort. So konnten in den letzten Jahren – gemäß dem Motto der ILE „Gemeinsam sind wir stärker“ – viele Projekte angepackt werden, die eine Kommune nur schwer gestemmt hätte. „Auch das Regionalbudget hat viele wertvolle Projekte in unserem Verbandsgebiet angestoßen. Diese wurden durch Vereine, Verbände und Organisationen, oft mit starkem ehrenamtlichem Engagement, umgesetzt“, betonte Herr Deifel weiter.
Das Kürzungsvorhaben des Bundes rüttelt damit am in der Verfassung verankerten Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es stellt Anstrengungen auf dem Felde der ländlichen Entwicklung, der Ortskernvitalisierung, der Innentwicklung, der Erhaltung und Schaffung von Biodiversität und vielem mehr in Frage.
„Die Ländliche Entwicklung würde bei der Einleitung neuer Projekte restriktiv reagieren müssen“ berichtet Herr Sven Päplow vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern. „Projekte würden sich verzögern oder sogar ganz gestrichen werden. Und es ist nicht auszuschließen, dass Gemeinden auf bereits bewilligte Fördermittel warten müssten“, ergänzte Päplow.
Daher fasste der Zweckverband ILE Holledauer Tor den Beschluss auf die prekäre Lage, die diese Mittelkürzungen auslösen würden, mittels einer Resolution aufmerksam zu machen. Diese wird den örtlichen Bundestagsabgeordneten und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, umgehend zugestellt.
